Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
§ 5 Gewährleistung
§ 6 Kündigungsrecht
§ 7 Datenschutz
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 9 Stornierung
§ 10 Salvatorische Klausel

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Für Verträge mit der ean50 GmbH gelten ausschließlich diese
Geschäftsbedingungen. Soweit der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, werden diesen ausdrücklich widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen Anerkennung wirksam und bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflichten

2.1 Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. 

2.2 Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Auftraggebers durch Ausfüllen und Bestätigen eines Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch ean50 GmbH andererseits.

2.3 Hängt die Erbringung einer Leistung von Gründen ab, die wir nicht zu  vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wurden bereits Teilleistungen erbracht und hängen die Erbringung der vollständigen Leistung oder Leistung von Gründen ab, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, diese Lieferungen oder Leistungen abzurechnen.

2.4. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Leistungsbindung oder Erbringung der Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, Feuer, sowie Überschwemmungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind.

2.5 Ist eine Leistung durch von uns nicht vorherseh- oder beeinflussbare Zustände abzubrechen oder zu wiederholen (z.B. starker, böiger Wind), sind wir berechtigt, anfallende Mehrkosten auch bei vereinbarter Pauschalierung zu berechnen. Sollte ein Abbruch des Messvorganges notwendig werden, so werden in diesem Fall 70% der Auftragssumme in Rechnung gestellt.

2.6 Messtechnische Untersuchungen unterliegen physikalischen Grenzen. Zur Bestätigung eines Messergebnisses kann von ean50 GmbH ein zweites Messverfahren gegen Aufpreis angewandt werden. 

2.7 Sollte aufgrund fehlerhafter Angaben der Gebäudebezugsgrößen (beheiztes Innenvolumen / Nettogeschossfläche) eine Nachberechnung unsererseits notwendig werden, so berechnen wir den Mehraufwand nach Pos. 8 der aktuell gültigen Preisliste.

2.8 Sind die auf dem Bestellformular/Auftragsformular enthaltenen Angaben vom Auftraggeber fehlerhaft (z.B. Rechnungsadresse) getätigt worden und wird auf Grund dessen eine Neuausstellung und/oder Neuzusendung der Dokumentation gewünscht, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10,- EUR.

2.9 Die "Checkliste" ist Bestandteil der Auftragsbestätigung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

3.2 Die Berechnung einer Dienstleistung erfolgt nach Aufwand. Vorab nicht erkennbare bauliche oder konstruktive Unwägbarkeiten können dazu führen, dass das gewünschte Ergebnis nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann. Ein nicht erreichtes Ergebnis berechtigt nicht zur teilweisen oder vollständigen Zahlungsverweigerung.

3.3 Wir liefern nur gegen Rechnung nach Leistungserbringung.

3.4 Rechnungen sind nach Lieferung oder Leistungserbringung, sofern nicht anders lautend, vereinbart, spätestens zehn Tage nach Zugang fällig.

3.5 Befindet sich der Auftraggeber bei Zahlung gegen Rechnung nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels, spätestens jedoch nach sieben Tagen, mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach dem bürgerlichen Gesetzbuch, § 286 Abs. 1 BGB in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern als Auftraggeber zu berechnen, bei gewerblichen Kunden gemäß § 286 Abs. 2 BGB 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen, wenn weder der Auftraggeber, noch die ean50 GmbH einen niedrigeren, bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an. Bei Erstellung einer Zahlungsaufforderung werden Mahngebühren von jeweils 5,00 EUR fällig. Gegebenenfalls notwendige Beitreibungskosten trägt der Auftraggeber.Wurde Skonto vereinbart, ist ein Abzug nur innerhalb des vereinbarten  Zeitraums zulässig. Rabatt-Vereinbarungen werden mit Überschreitung des Zahlungsziels hinfällig.


§ 4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Auftraggebers sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung, auch nicht aus Mängelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 5 Gewährleistung

5.1 Bei Leckageortung kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz größter Sorgfalt Bereiche geöffnet werden, an denen keine Leckagen vorhanden sind. Weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch Probebohrungen weitere Schäden entstehen. Für diese Schäden wird üblicherweise keine Haftung übernommen. Alle Folgekosten, die mit der Öffnung von Verdachtsstellen und Probebohrungen verbunden sind, trägt der Auftraggeber.

5.2 Allgemeine und betriebsinterne Sicherheitsvorkehrungen und - vorschriften sind vom Auftraggeber rechtzeitig vor Durchführung zu benennen und deren Einhaltung zu gewährleisten. 

§ 6 Kündigungsrecht

Die ean50 GmbH ist berechtigt, die Vereinbarung bei Einstellung der Zahlungen durch den Auftraggeber zu kündigen, ebenso bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sowie freiwilliger Liquidation.

§ 7 Datenschutz

7.1 Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

7.2 Die Benutzung unserer Unterlagen, sowie des sonstigen Schriftwechsels zu Werbezwecken ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht gestattet.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1. Erfüllungsort ist die berufliche Niederlassung der Auftragnehmerin.

8.2. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand.

8.3. Der gleiche Gerichtsstand wie Ziffer 2 gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 9 Stornierung

Bei Stornierung durch den AG am Tag des vereinbarten Messtermins werden 70% der Auftragssumme fällig. Sollte die Messung am vereinbarten Messtermin aus Mangel an fehlenden, messrelevanten Leistungen (luftdichte Ebene) nicht durchgeführt werden können, so werden 70% der Auftragssumme in Rechnung gestellt. Die 70% werden auch bei Erbringung von Teilleistungen bei Folgemessungen fällig, d.h. bei nicht stattfindenden Folgemessungen. Bei Stornierung 1-2 Tage vor dem Messtermin werden 20% der Auftragssumme erhoben.

§ 10 Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich die Vertragspartner, diese unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarungen durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichem Ergebnis der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.